
Bundesrat signalisiert Zustimmung, Bundesregierung zögert: Hessens Vorstoß zum Schutz Israels spaltet Berlin
Hessen erhöht im Ringen um ein strafrechtliches Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels den Druck auf den Bund. Justizminister Christian Heinz (CDU) …