Unionspolitiker im Bundestag wollen deutschen Wein im Handel mit einem einheitlichen „Deutschlanddeckel“ stärker ins Rampenlicht rücken. Angesichts einer schwachen Nachfrage und rückläufigen Weinkonsums in Europa schlagen sie vor, Weinflaschen aus deutscher Produktion mit einer leicht erkennbaren Kennzeichnung auf dem Schraubverschluss zu versehen. Der weinbaupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Artur Auernhammer (CSU), sagte der „Rheinischen Post“, mit einer Deutschlandfahne auf dem Deckel wäre deutscher Wein sichtbarer – derzeit sei er es nicht.

Als Vorbild verweisen die Initiatoren auf Österreich. Dort sind Qualitätsweine standardmäßig mit einer rot-weiß-roten Banderole und einem markanten Schraubverschluss ausgestattet, der im Handel als nationales Wiedererkennungsmerkmal etabliert ist. Nach Ansicht von Auernhammer müsste auch in Deutschland zusätzlich ein Siegel entwickelt werden, damit Wein „an der Verschraubung leichter erkennbar“ ist. Damit gehe es nicht nur um eine optische Aufwertung, sondern um ein klares Herkunftssignal am Regal.

Unterstützung erhält der Vorstoß innerhalb der Union vom CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Oster, der aus der Weinbauregion Koblenz stammt und den Innenausschuss im Bundestag leitet. Das österreichische Modell sei ein „sehr interessanter Ansatz“, zitierte ihn die „Rheinische Post“. Ein eigenes Wiedererkennungsmerkmal für deutschen Wein zu schaffen, halte er für „überlegenswert“. Für den Lebensmittelhandel könnte eine solche Lösung nach Brancheneinschätzung vor allem dann attraktiv sein, wenn sie Konsumenten die Herkunft auf den ersten Blick verdeutlicht.

Hintergrund der Initiative ist eine Branchenlage, die Experten als kritisch beschreiben. Der Weinbau in Deutschland steckt nach Angaben der Erzeuger in der Krise, europaweit geht der Weinkonsum zurück. Bauernpräsident Joachim Rukwied warnte vor erheblichen Folgen für die heimische Produktion: Wegen der schlechten Marktlage sei zu erwarten, dass Rebflächen „in erheblichem Umfang“ verloren gehen. Ob ein einheitlicher Flaschenverschluss den Absatz tatsächlich spürbar steigern kann, ist offen. Im Handel gilt die bessere Erkennbarkeit heimischer Produkte allerdings als wichtiger Faktor, da die Herkunft von Wein für viele Verbraucher ein zentrales Kaufkriterium ist.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.