In Hamburg wächst der Druck auf den Senat, die Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zu verbessern. In dem bundesweit bekannten Gefängnis, das unter dem Namen „Santa Fu“ firmiert, ist nach Angaben des Senats fast jede siebte der mehr als 234 Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst unbesetzt. Zugleich liegt der Krankenstand bei über 15 Prozent. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft warnt vor Folgen für Sicherheit und Resozialisierung.

Der justizpolitische Sprecher der Linken, Jan Libbertz, sieht den Strafvollzug in Fuhlsbüttel „personell auf Verschleiß“ laufen. Das sei eine enorme Belastung für die Beschäftigten und verschlechtere zugleich die Situation der Gefangenen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahlen stammen aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von Libbertz.

Besonders deutlich zeigt sich der Druck bei den Überstunden: Im Allgemeinen Vollzugsdienst haben sich laut Senatsangaben in den vergangenen Jahren zwar weniger Zusatzstunden angesammelt, dennoch standen Ende Februar noch knapp 15.000 Überstunden in den Büchern. Nach Darstellung der Linken hat der Mangel direkte Auswirkungen auf den Vollzugsalltag: Fehle Personal, fielen Angebote aus, Aufschlusszeiten würden eingeschränkt, und Resozialisierung bleibe auf der Strecke.

Libbertz wirft dem Senat vor, mit der aktuellen Personalpolitik sowohl die Gesundheit der Beschäftigten als auch einen sicheren, funktionierenden Vollzug zu gefährden und zugleich die Rechte der Häftlinge zu missachten. Die Linksfraktion fordert eine schnelle und strukturell wirksame Entlastung des Vollzugsdienstes. Konkrete Maßnahmen des Senats über die bereits vorliegenden Zahlen hinaus wurden in der Anfragebeantwortung nicht benannt.

Der Öko-Milchviehbetrieb Küfner und Neiser im oberfränkischen Bindlach gilt seit Jahrzehnten als Musterhof. 160 Milchkühe und zahlreiche Jungtiere werden dort gehalten, seit 1989 wirtschaftet der Betrieb ökologisch und gehörte in der Region zu den Pionieren. Doch aus Sicht von Landwirt Markus Küfner gerät das Geschäftsmodell nun unter Druck. Hintergrund ist die EU-Ökoverordnung, die vorschreibt, dass Ökobetriebe ihren Pflanzenfressern – also Rindern, Schafen und Ziegen – Zugang zu einer Weide gewähren müssen. Ausnahmen sind nur aus vorübergehenden Gründen zulässig.

Für Küfner ist die Vorgabe in der Praxis kaum umsetzbar. Direkt am Hof gebe es nicht genügend geeignete Flächen, sagt er. Zudem schneidet die Infrastruktur den Betrieb ein: Unmittelbar am Gelände verlaufen eine Bahnstrecke und eine Straße, unweit sorgt die Autobahn A9 für dichten Verkehr. Die gesamte Herde regelmäßig über oder entlang dieser Verkehrsachsen auf die Weide und anschließend zum Melken wieder in den Stall zu treiben, hält der Landwirt für nicht praktikabel. „Der Verkehr hier ist das größte Problem“, fasst er die Lage zusammen.

Mit dieser Herausforderung steht der Betrieb im Raum Bayreuth nicht allein da. Vor allem in Süddeutschland fehle vielerorts der verlangte direkte Weidezugang, heißt es aus der eigens gegründeten Interessengemeinschaft „Kein Zwang zur Weide“. In Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg liegen die Flächen vieler Höfe weit entfernt von der Hofstelle, die Ställe befinden sich häufig in dicht bebauten Ortschaften. Das erschwert kurze, sichere Wege zur Weide und verschärft den Konflikt zwischen den regulatorischen Anforderungen und den örtlichen Gegebenheiten.

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes haben bereits im Vorjahr erste Ökobetriebe die Produktion von Biomilch wegen der Weidevorgaben eingestellt. Der Verband spricht von rund acht Prozent der Betriebe, die den Schritt vollzogen haben. Einige hoffen demnach weiterhin auf regional angepasste Lösungen, um die Anforderungen der EU-Ökoverordnung mit betrieblicher Realität und Standortfaktoren in Einklang zu bringen. Gleichzeitig warnt der Bauernverband vor den Folgen einer aus seiner Sicht „überzogen starren Auslegung“ der Regeln: Bleibt es bei der aktuellen Linie, könnte das Angebot heimischer Bio-Milch weiter unter Druck geraten.