Die deutsche Energie- und Klimapolitik steht vor einer Doppelbewegung: Während die Bundesregierung mit einem neuen Klimaschutzprogramm Milliarden in CO2-Einsparungen lenkt, melden die Bundesländer – allen voran Niedersachsen – Rekorde beim Ausbau der Windenergie. Ende März stellte Umweltminister Schneider das Klimaschutzprogramm 2026 vor. Geplant sind Ausgaben von 8 Milliarden Euro, um bis 2030 zusätzliche 25 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Heruntergebrochen auf die Tonne ergibt sich ein rechnerischer Preis von rund 320 Euro pro vermiedener Tonne CO2, deutlich über dem aktuellen Zertifikatspreis von 72,60 Euro. Kritiker werten das als Signal, dass der Staat teils deutlich teurere Maßnahmen finanziert als es der Marktpreis für Emissionsrechte nahelegt.

Politisch ist der Kurs nicht frei von Widersprüchen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nur wenige Tage vor einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die aktuelle Ausgestaltung der Energiewende als zu teuer und einseitig kritisiert. "Man kann nicht nur alles mit Sonne und Wind machen", sagte er in Trier und forderte Korrekturen. Dennoch verabschiedete die Bundesregierung kurz darauf das Klimaschutzprogramm, das den bestehenden Pfad im Kern fortschreibt. Damit verschärft sich die Debatte, ob die Priorisierung einzelner Technologien und Förderinstrumente effizient genug ist, um sowohl Haushalts- als auch Klimaziele zu erreichen.

Auf Länderebene sendet insbesondere Niedersachsen ein anderes Signal: Der norddeutsche Flächenstaat liegt bei der jüngsten Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur zum 1. Februar erstmals deutlich vorne. Von 439 bezuschlagten Projekten mit insgesamt 3.445 Megawatt (MW) Windleistung an Land entfallen 96 Gebote mit 957 MW auf Niedersachsen – ein klarer Vorsprung vor Nordrhein-Westfalen mit rund 661 MW und Sachsen-Anhalt mit gut 438 MW. Energieminister Christian Meyer verweist auf eine verkürzte durchschnittliche Genehmigungszeit von 10,6 Monaten, eine Task Force für die Energiewende sowie neue Beteiligungs- und Wertschöpfungsmodelle als Treiber für Akzeptanz und Geschwindigkeit. 2025 seien in Niedersachsen 807 Windräder genehmigt worden, ein Rekordwert.

Auch die Marktdaten der Ausschreibung unterstreichen die Dynamik im Sektor: Die Runde war deutlich überzeichnet – 3.445 MW Ausschreibungsvolumen standen Geboten über 7.858 MW gegenüber. Der durchschnittliche Zuschlagswert lag mit 5,54 Cent je Kilowattstunde (kWh) merklich unter dem Wert der vorangegangenen Runde von 6,06 Cent/kWh; das niedrigste Gebot lag bundesweit bei 5,19 Cent/kWh. Für Investoren und Projektierer sind diese Kennzahlen ein Indikator, dass Windenergie an Land weiterhin als wirtschaftlich attraktiv gilt, auch bei sinkenden Vergütungssätzen. Vor diesem Hintergrund warnt Meyer vor einem möglichen "Erneuerbaren-Stopp" durch Bundesministerin Reiche und mahnt Planungs- und Investitionssicherheit an – die Unternehmen verfügten über rechtskräftige Genehmigungen und bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen.

Flankiert wird die energiepolitische Diskussion von neuen Klimasignalen: Nach Angaben aus dem wissenschaftlichen Umfeld lagen die globalen Temperaturen im März 2026 etwa 0,38 Grad Celsius über dem langjährigen Mittel und blieben damit gegenüber Februar stabil. Ein zuvor beobachteter Abkühlungstrend scheint auszulaufen. Für den Herbst zeichnet sich demnach ein El-Niño-Ereignis im tropischen Pazifik ab, ein natürliches, zyklisch wiederkehrendes Erwärmungsphänomen, das etwa alle drei bis fünf Jahre auftritt und im Folgejahr tendenziell zu höheren globalen Durchschnittstemperaturen führen kann. Beobachter erwarten, dass mögliche temperaturbedingte Ausschläge die innenpolitische Auseinandersetzung über Klimarisiken, Tempo und Kosten der Energiewende weiter verschärfen könnten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen für eine eindringliche Warnung vor der Gefährdung der Demokratie genutzt. In seiner voraussichtlich letzten großen Rede zu diesem Anlass sprach er von einer angefochtenen demokratischen Ordnung und mahnte, radikale Kräfte entschieden abzuwehren. Angesichts wachsender Erfolge populistischer und extremistischer Parteien sieht Steinmeier nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die innere Einheit des Landes unter Druck.

Steinmeier verwies darauf, dass inzwischen „ein Viertel und mehr“ der Wähler mit ihrer Entscheidung deutlich machten, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen der Bundesrepublik abwenden. Diese Entwicklung werde begleitet von „unerträglicher politischer Demagogie“, in der Menschen verhöhnt und bedroht würden. Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit und die Diffamierung des Kompromisses seien Warnsignale, die man nicht ignorieren dürfe. Populistische Parteien aller Couleur destabilisierten die parlamentarische Demokratie, sagte er.

Deutliche Kritik übte der Bundespräsident an der Rolle der sozialen Medien. Eine „Flut der Manipulationen und der Lügen“ trage zur „schrillen Emotionalisierung“ des politischen Diskurses bei und befeuere extremistische Tendenzen. Steinmeier forderte, die demokratische Streitkultur zu verteidigen und den Kompromiss wieder als Stärke zu begreifen. Ob die Demokratie in Deutschland einer Entwicklung ähnlich der Weimarer Republik entgegengehe, sei nicht entschieden – man habe es „in der Hand“.

Zugleich erinnerte Steinmeier an die historischen Grundlagen des Feiertags. Vor 36 Jahren sei mit der deutschen Wiedervereinigung eine „tiefe Wunde“ geheilt worden, die das Land zuvor über Jahrzehnte in einem „unnatürlichen Zustand der inneren Spaltung“ gehalten habe. Der Tag der Deutschen Einheit sei Anlass, die erste friedliche Revolution für Freiheit und Demokratie in Deutschland und ihre Protagonisten im Gedächtnis zu behalten. Die Errungenschaften der Einheit dürften von aktuellen Krisen nicht überdeckt werden, mahnte Steinmeier, und rief die Bürger dazu auf, sich aktiv für die liberale Demokratie einzusetzen. Er zeigte sich überzeugt, dass diese den aktuellen Belastungen standhalten könne: „Wir sind so viel stärker, als wir glauben.“