In Warschau ist der langjährige Streit um die Neubesetzung des Verfassungsgerichts in eine akute Phase eingetreten. Polizisten sicherten das Gelände des Gerichtshofs, nachdem eine Richterin die Beamten vor möglichen Gefahren für Mitarbeiter und Richter gewarnt hatte. Die polizeilichen Maßnahmen in der Hauptstadt erfolgten zeitgleich mit einem Chaos durch eine mysteriöse Mitteilung auf der offiziellen Webseite des Gerichts.
Das Verfassungsgericht selbst spricht in diesem Zusammenhang von einem Hackerangriff. Die politischen Spannungen verschärften sich dadurch massiv, sodass die Opposition nun offen von einem Staatsstreich spricht. Im Zuge der Ereignisse am Gerichtshof kam es zudem zu drei Festnahmen von Personen vor Ort.
Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki reagierte unmittelbar auf die Lage und brach seine geplante Reise in den Senegal ab. Über die Plattform X rechtfertigte er seine vorzeitige Rückkehr aus Afrika mit der Dringlichkeit der Situation. Nawrocki erklärte dort: "In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein".
Hintergrund der aktuellen Eskalation sind die seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen über die personelle Besetzung des höchsten Gerichts. Während die Sicherheitslage durch den Polizeieinsatz vorerst stabilisiert wurde, beurteilen die Konservativen die aktuelle Entwicklung als einen "Staatsstreich".



