Das Landgericht Berlin II erlässt eine einstweilige Verfügung gegen den Großteil der beanstandeten Äußerungen; es stellt fest, dass Schirp es versäumt habe, Xryma Plc Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie das Unternehmen öffentlich des Anlagebetrugs und der Geldwäsche bezichtigte.
BERLIN und NICOSIA, Zypern, 25. September 2026 /PRNewswire/ -- Xryma Plc („Xryma", ehemals „ISX Financial EU Plc"), ein Banktech-Konzern, der regulierte grenzüberschreitende Open-Banking-Dienste, internationales Transaktionsbankgeschäft sowie Echtzeit-Zahlungsdienste in der EU und im Vereinigten Königreich anbietet, gibt bekannt, dass das Landgericht Berlin II (Aktenzeichen 2 O 72/26) weitgehend zugunsten von Xryma Plc entschieden hat. Dementsprechend untersagte das Gericht der Anwaltskanzlei Schirp Schmidt-Morsbach Rechtsanwälte („Schirp"), den Großteil der öffentlichen Äußerungen, die Xryma im Zusammenhang mit der „Juicy-Fields"-Affäre (benannt nach Juicy Holdings B.V. und Juicy Grow GmbH, den hinter dem Fall stehenden Unternehmen) beanstandet hatte, zu tätigen oder zu wiederholen. Sollte Schirp der Anordnung nicht nachkommen, könnte dies eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro oder eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten wegen Missachtung des Gerichts nach sich ziehen.
Zu den beanstandeten Äußerungen, die von der einstweiligen Verfügung erfasst werden, gehören Aussagen, die Schirp auf seinen eigenen Websites und über Plattformen Dritter, darunter EQS News, Ad-hoc-News und TradingView, in denen behauptet wurde, es gebe „sehr gute Gründe" oder „ausreichende Verdachtsmomente", um Xryma für Anlagebetrug oder Geldwäsche verantwortlich zu machen, wobei Xryma unter anderem als „eine an der Straftat beteiligte Partei … die weiterhin auf dem Markt aktiv ist" beschrieben wurde und erklärt wurde, dass Schirp Mahnschreiben versandt habe, in denen Xryma der Geldwäsche beschuldigt wurde. Das Gericht stellte fest, dass diese Äußerungen die Rechte von Xryma verletzen, und wies Schirp an, diese nicht mehr zu tätigen oder zu wiederholen. Die falsche Behauptung von „Geldwäschevorwürfen" durch Schirp fällt unter die Unterlassungsverfügung.
Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass Schirp über die zulässige „verdachtsbasierte Berichterstattung" hinausgegangen sei, da er Xryma keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe, bevor er das Unternehmen öffentlich beschuldigte. Es fügte hinzu, dass eine Anwaltskanzlei, die sich an die Öffentlichkeit wendet, denselben presserechtlichen Grundsätzen unterliegt wie Presseorgane und darüber hinaus gemäß § 43b des Bundesanwaltsgesetzes über die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BRAO) unterliegt.
Das Gericht stellte insbesondere fest, dass gegen keinen leitenden Angestellten oder Mitarbeiter von Xryma ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei und dass Schirps Veröffentlichungen eher darauf abzielten, Kunden zu gewinnen, als die Öffentlichkeit zu informieren. Xryma bestätigt, dass weder gegen das Unternehmen noch gegen einen seiner Führungskräfte oder Mitarbeiter im Zusammenhang mit dieser oder einer anderen Angelegenheit ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
„Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts. Sie bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben: Xryma Plc, ehemals ISX Financial EU Plc, wurde öffentlich und in deutlichen Worten schwerwiegender Straftaten beschuldigt, ohne dass Schirp unsere Stellungnahme eingeholt oder die Öffentlichkeit darüber informiert hätte, dass wir die Vorwürfe bestreiten. Das Gericht stellte fest, dass Schirp die Anforderungen des deutschen Rechts nicht erfüllt hat, einschließlich derjenigen, die von einer Anwaltskanzlei erwartet werden, die darauf aus war, sich anhand dieser Behauptungen einen Mandantenstamm aufzubauen. Unabhängig davon behauptet Schirp zudem, „zivilrechtliche Klagen in Höhe von mehreren Millionen Euro" gegen Xryma Plc zu führen, die sich bislang auf insgesamt weniger als 240.000 Euro verteilen und von sechs Klägern stammen, gegen deren jeweilige Klagen sich Xryma energisch verteidigt. „Anwaltskanzleien sollten sich bei öffentlichen Behauptungen an höhere Standards halten", erklärte Nikogiannis Karantzis, Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender von Xryma Plc.
„Xryma hat seine aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen stets sehr ernst genommen. Es wurde kein Ermittlungsverfahren gegen Xryma oder einen seiner Führungskräfte oder Mitarbeiter eingeleitet. Wir arbeiten weiterhin mit den Behörden zusammen, die den Fall ‚Juicy Fields' untersuchen, unter anderem durch die Bereitstellung von Daten und Zeugenaussagen an die Strafverfolgungsbehörden."
Informationen zu Xryma Plc
Xryma Plc (ehemals ISX Financial EU Plc) ist eine regulierte europäische Banktech-Gruppe, die über ihre Tochtergesellschaft Probanx® Bankentechnologie entwickelt und digitale Zahlungsdienste betreibt, die auf einer direkten Abwicklung durch die Zentralbank basieren. Xryma ist einer der ersten Nicht-Bank-Teilnehmer, die berechtigt sind, eine direkte Anbindung an die T2 RTGS- und TIPS-Plattformen des Eurosystem herzustellen. Das Unternehmen verfügt über Zulassungen als E-Geld-Institut (EMI) in der EU und bietet Unternehmenskonten in mehreren Währungen an.
Besuchen Sie hier die Website von Xryma Plc: www.xryma.com
Medienkontakt: media@xryma.com
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Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.
Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.
Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.
SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.