BEIJING, Sept. 20, 2026 /PRNewswire/ -- This is a report from china-asean-media.com. 

On September 18, the China Arbitration Summit 2026 & China High-level Dialogue on Maritime and Commercial Arbitration was held in Beijing. The event was jointly hosted by the China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC), the China Maritime Arbitration Commission (CMAC), the United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL), and the All China Lawyers Association (ACLA). Nearly 390 representatives from 41 countries and regions attended in person, while online coverage attracted more than 5.14 million views from 55 countries and regions.

In his remarks, Nie Wenhui, Vice Chairman of the China Council for the Promotion of International Trade (CCPIT), called for innovation in arbitration theory, institutions, practice, and culture, as well as rules responsive to contemporary needs, technology-enabled services, and an open and inclusive arbitration ecosystem.

Gao Xiaoli, Vice President of the Supreme People's Court and Justice of the Second Rank, said Chinese courts have worked to foster an "arbitration-friendly" judicial environment through judicial interpretations, annual reports, and joint training for arbitrators and judges. She added that courts would continue improving judicial review of arbitration and supporting its role in international commercial dispute resolution.

Anna Joubin-Bret, Secretary of UNCITRAL, noted that the forum coincided with the 60th anniversary of UNCITRAL and the 70th anniversary of CIETAC. She commended CIETAC's participation in UNCITRAL discussions on issues including electronic arbitral awards and artificial intelligence in arbitration.

CIETAC also released the CIETAC Belt and Road International Arbitration Typical Cases, comprising 12 representative cases involving disputes across multiple regions and sectors, including mining, rail transit, port trade, energy infrastructure, engineering projects, and enforcement of awards.

The commission also signed cooperation agreements with arbitration institutions from Africa, Kyrgyzstan, and Vietnam, covering joint events, information sharing, arbitrator recommendations, and hearing facilities.

Under the theme "International Arbitration in a Changing World," more than 30 Chinese and international experts discussed arbitration order, governance, and core values. The forum was the flagship event of the 14th China Arbitration Week, which featured 77 seminars across 40 cities in 10 countries and regions from September 15 to 21.

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.