Medienmanager Gerhard Zeiler nimmt vorerst Abstand von seinem offen bekundeten Interesse am Vorsitz der SPÖ und stellt sich demonstrativ hinter Finanzminister Markus Marterbauer. In einem am Mittwoch auf Instagram und Facebook veröffentlichten Video wünschte der 71-Jährige dem Minister „viel Erfolg, wenn er die SPÖ übernimmt“. Gegenüber der APA präzisierte Zeiler seine Position: „Marterbauer hat meine Unterstützung.“ Zugleich kündigte er an, dass man in den kommenden Wochen und Monaten noch „viel“ von ihm hören werde – inhaltlich will er also weiter mitmischen.

Zeiler betonte, sein „Angebot“, die Parteiführung zu übernehmen, sei vor allem darauf gerichtet gewesen, einen „Erneuerungsprozess in der SPÖ“ anzustoßen. Der bisherige Kurs habe Österreich und die Sozialdemokratie „in eine falsche Richtung geführt“, sagt er in dem Video. Diesen Erneuerungsschritt habe die Partei mit den Entscheidungen vom Sonntag nun gesetzt. Was genau seine künftige Rolle sein wird, ließ Zeiler offen; klar ist nur, dass er sich „nicht nehmen lassen“ will, „beständig auf die notwendigen Lösungen hinzuweisen“ und sich mit Ideen in die SPÖ einzubringen.

Ausgangspunkt der Neuaufstellung ist der angekündigte schrittweise Rückzug von SPÖ-Chef Andreas Babler. Nach einem Treffen mit den SPÖ-Länderchefs am Sonntag wurde vereinbart, dass Babler die Partei bis zum Jahresende gemeinsam mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher führen soll. Danach würden Holzleitner und Kucher ohne Babler übernehmen. Für Anfang 2027 ist zudem vorgesehen, dass der derzeitige Finanzminister Marterbauer das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Offiziell ist bislang nicht beschlossen, dass er auch den Parteivorsitz übernimmt, in Teilen der SPÖ soll es dafür jedoch Wunschbekundungen geben.

Zeiler seinerseits deutet dieses Szenario in seinem Video bereits als wahrscheinlich an, wenn er Marterbauer Erfolg beim „Übernehmen“ der SPÖ wünscht. Einen vollständigen Verzicht auf eine mögliche spätere Kandidatur für den Parteivorsitz erklärte er allerdings nicht ausdrücklich. Damit bleibt seine langfristige parteipolitische Perspektive offen, während die Sozialdemokraten nach den turbulenten Tagen um Bablers Rückzugsankündigung an einer geordneten Machtübergabe und inhaltlichen Neujustierung arbeiten.

Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.

Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.

SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.