Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa des 2023 verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek nimmt nach der Auswertung seines Laptops durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wieder deutlich an Fahrt auf. An diesem Befragungsblock stehen zunächst vier kurze Einvernahmen auf dem Programm, bei denen ein Oberstaatsanwalt der WKStA als erster Auskunftsperson den Auswertungsbericht erläutern soll. Im Zentrum steht die Frage, welche Tätigkeiten Pilnacek nach seiner Suspendierung ausgeübt hat und welche Kontakte er aus seiner früheren Spitzenposition im Justizapparat weiterhin pflegte.

Den sichergestellten Daten zufolge soll Pilnacek auch nach seiner Suspendierung Nebenjobs nachgegangen sein und insbesondere Personen und Politiker aus dem ÖVP-Umfeld beraten haben. Zudem besteht laut den Medienberichten, die sich auf den WKStA-Bericht stützen, der Verdacht, dass justizinterne E-Mails nach außen gelangt sein könnten – konkret an Personen im Umfeld von Beschuldigten. Der Untersuchungsausschuss will nun klären, in welchem Ausmaß Pilnacek seine frühere Funktion und sein Insiderwissen genutzt haben könnte und ob dadurch laufende Strafverfahren berührt wurden.

Die politischen Reaktionen auf die Auswertung fallen scharf aus. FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger sprach im Vorfeld der Sitzung von einer engen Vernetzung zwischen Pilnacek und der ÖVP-Spitze und verwies darauf, dass der frühere Sektionschef in Strafverfahren gegen Personen aus der ÖVP aufseiten der Verteidiger agiert habe. Auch Grüne, SPÖ und NEOS sehen laut ihren Fraktionsführungen Klärungsbedarf: Grünen-Politikerin Nina Tomaselli bezeichnete Pilnacek als „höchstrangigen Justizbeamten“ und zugleich „Helfer für die ÖVP“ und hob hervor, mit welcher Selbstverständlichkeit die Partei offenbar auf seine Unterstützung zurückgegriffen habe. NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke stellte die Frage nach einem möglichen Gegengeschäft, da unentgeltliche Beratungen in diesem Umfeld „eher unüblich“ seien.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer stufte den Auswertungsbericht als „sehr, sehr relevant“ ein und sieht darin Hinweise, wie Einfluss auf Strafverfahren genommen worden sein könnte. Er spricht von einem Netzwerk hoher Beamter, zu dem er auch den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, zählt. Parallel dazu denkt die FPÖ nach den jüngsten Enthüllungen laut Medienberichten über eine Verlängerung des U-Ausschusses nach. Nach den ersten Zeugen am Mittwoch sollen am selben Tag noch die Kabinettschefin von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sowie zwei niederösterreichische Exekutivbeamte befragt werden. Am Donnerstag folgen der Leiter des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, und Innenminister Karner selbst, dem insbesondere von der Opposition intensive Befragungen angekündigt werden.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.