In Berlin laufen die politischen Verhandlungen für eine neue Landesregierung unter verschärfter Beobachtung. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD am Mittwoch ihr drittes und möglicherweise entscheidendes Vorgespräch aufgenommen. Im Mittelpunkt steht eine Verständigung zu Antisemitismus, dem Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität – Themen, die vor allem die Grünen und die SPD zur Vorbedingung für formelle Sondierungsgespräche mit der als Wahlsiegerin hervorgegangenen Linken gemacht haben.

Das Treffen findet im Haus der Statistik in Berlin-Mitte statt, wo sich die Partei- und Fraktionsspitzen der drei Parteien bereits zuvor getroffen hatten. Linke-Spitzenkandidatin und Co-Fraktionschefin Elif Eralp gab sich beim Eintreffen zuversichtlich: „Jetzt geht’s weiter“, sagte sie, ihr Co-Fraktionschef Tobias Schulze kommentierte die Gespräche mit den Worten „Geschichte wird gemacht“. Hintergrund der Skepsis bei Grünen und SPD sind anhaltende Kontroversen um Teile der Berliner Linken, insbesondere deren Positionen zu Israel, Palästina und Antisemitismus. Für zusätzliche Irritation sorgte eine Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands am 20. September, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und teilweise kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen sein sollen, dem eine Nähe zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nachgesagt wird.

Parallel zu den vertraulichen Gesprächen wächst der öffentliche Druck auf ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis. In einem „Berliner Appell für Verantwortung“ warnen rund 80 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Politik und Zivilgesellschaft vor einer Koalition mit der Linken. Zu ihnen zählen prominente frühere Spitzenpolitiker wie Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Der Mitinitiator Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, veröffentlichte das Dokument, das auch von Vertretern der Jüdischen Gemeinde, der früheren Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler sowie weiteren ehemaligen Berliner Amtsträgern unterzeichnet wurde.

In dem Appell heißt es, es müsse nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die „die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat“. Dies sei bei einer rot-grün-roten Koalition nicht gegeben. Die Unterzeichner fordern von den demokratischen Parteien, ihre Entscheidungen nicht an „politischen Gewohnheiten“, sondern an klaren Maßstäben auszurichten – insbesondere beim Schutz jüdischen Lebens, der unmissverständlichen Abgrenzung von Extremismus, der finanziellen Stabilität der Stadt sowie starken Sicherheitsbehörden. Sie befürchten, eine Regierung unter Führung der Berliner Linken könnte ein Klima erzeugen, in dem die Sicherheit jüdischer Berlinerinnen und Berliner nicht mehr garantiert werden könne.

Politisch ist die Lage nach dem Verlust der Mehrheit der bisherigen CDU-SPD-Koalition offen. Die Linke strebt ein rot-grün-rotes Bündnis an; rechnerisch wäre jedoch auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich, sollten sich Linke, Grüne und Sozialdemokraten nicht einigen. Innerhalb der SPD wurde zudem über die Option diskutiert, eine Minderheitsregierung von Linken und Grünen zu tolerieren, was angesichts der anstehenden Aufgaben – etwa der Aufstellung eines neuen Landeshaushalts – als riskant gilt. Welche Konstellation am Ende eine „stabile und verantwortungsvolle Regierung“ stellen kann, wie es im Appell heißt, hängt maßgeblich davon ab, ob die drei Parteien im aktuellen Vorgespräch zu einer für alle tragfähigen Linie beim Umgang mit Antisemitismus und Sicherheitsthemen finden.

Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.