Angesichts der anhaltend hohen Sprit- und Energiepreise infolge des Iran-Kriegs wächst in Berlin der Druck auf die Politik, stärker in den Kraftstoffmarkt einzugreifen. Vor allem aus der SPD kommen Forderungen nach zusätzlichen Entlastungen für Verbraucher. Fraktionsvize Armand Zorn wirbt für eine sogenannte Spritpreisbremse. „Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und stellte auch weitreichende Markteingriffe zur Debatte, bis hin zu einer unternehmerischen Entflechtung der Mineralölbranche.

Am Montag tritt eine von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingesetzte Taskforce zur Energiekrise zusammen. Federführend sind Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU). Zu den Beratungen werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter großer Mineralölkonzerne erwartet. Die Runde soll ausloten, welche Maßnahmen kurz- und mittelfristig geeignet sind, die Preisentwicklung an den Tankstellen zu begrenzen und mögliche Missbräuche besser zu erfassen.

Die Bundesregierung hat bereits entschieden, nach österreichischem Vorbild eine neue Vorgabe für Tankstellen einzuführen: Künftig sollen diese die Preise nur noch einmal pro Tag anheben dürfen. Die Regelung soll nach Regierungsangaben möglichst vor Ostern in Kraft treten. Ob dieser Eingriff tatsächlich einen dämpfenden Effekt auf die Kraftstoffpreise haben wird, ist allerdings umstritten. Hintergrund ist der sogenannte „Raketen- und Federeffekt“: Preise steigen bei höheren Rohölkosten oft sehr schnell, gehen bei fallenden Kosten aber nur schleppend zurück. Kritiker hatten Mineralölgesellschaften in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, diese Asymmetrie zu ihren Gunsten auszunutzen.

Parallel dazu rückt das Wettbewerbsrecht stärker in den Fokus. Zorn fordert, das Kartellrecht zügig zu verschärfen, damit Mineralölkonzerne Krisenphasen nicht „auf dem Rücken der Verbraucher“ zur Gewinnsteigerung nutzen können. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts im Kraftstoffsektor. Ziel wäre eine intensivere Kontrolle von Kosten- und Preisdaten, um mögliche Übergewinne oder nicht nachvollziehbare Aufschläge besser identifizieren zu können. Die Beratungen der Taskforce gelten in der Koalition als wichtiger Testlauf dafür, wie weit der Staat künftig im sensiblen Energiemarkt regulierend eingreifen soll.

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) erhöht den Druck auf die Bundesregierung in der Debatte um den Schutz der Handelsschifffahrt im Persischen Golf und in der Straße von Hormus. Nach der klaren Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an eine deutsche Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz äußerte der Verband offen Befremden. Deutschland solle internationale Bemühungen zum Schutz der Seewege „aktiv begleiten und alle Optionen prüfen, die zu einem wirksamen Schutz von Schiffen und Besatzungen beitragen können“, erklärte der VDR in Hamburg. Ein bloßes Vertrauen darauf, dass es zu keinen Zwischenfällen komme, sei angesichts der Lage keine tragfähige Strategie.

Die Kritik der Branche fällt in eine Phase zunehmender Spannungen in der Region. Die iranischen Revolutionsgarden hatten die Straße von Hormus nach Angriffen der USA und Israels für gesperrt erklärt, mehrfach kam es zu Attacken auf Handelsschiffe. Nach Angaben des VDR sitzen in dem Kriegsgebiet weiterhin zahlreiche Schiffe und Seeleute fest. Betroffen seien knapp 1.000 Seeleute auf mindestens 30, nach jüngsten Informationen der Deutschen Marine sogar mehr als 40 Schiffen mit deutschem Bezug. Insgesamt sollen im Persischen Golf mehr als 2.000 Schiffe blockiert sein, rund 20 seien bereits angegriffen worden, teils mit tödlichen Folgen. Am Donnerstag war erstmals auch ein Schiff des deutschen Linienbetreibers Hapag-Lloyd getroffen worden; das Feuer an Bord konnte gelöscht werden.

Merz hatte zuvor deutlich gemacht, dass er derzeit keinen Anlass sehe, „über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken“. Deutschland sei nicht Teil des Konflikts und wolle es auch nicht werden, lautet die Linie des Kanzlers. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigte sich zurückhaltend und äußerte Zweifel, ob zusätzliche Kriegsschiffe in der Region die Lage tatsächlich verbessern würden. Diese Position steht im Kontrast zu einer vor wenigen Tagen unter den G7-Staaten getroffenen Verständigung, wonach die Regierungen eng zusammenarbeiten und Pläne für internationale Schutzmaßnahmen im Golf prüfen wollen.

Der VDR warnt vor einem deutschen Sonderweg und mahnt, die nationale Zurückhaltung dürfe nicht dazu führen, dass Handelsschiffe mit deutschem Bezug faktisch ohne ausreichenden Schutz bleiben. „Diese Menschen und Schiffe dürfen in dieser Situation nicht sich selbst überlassen werden“, betont der Verband mit Blick auf die Besatzungen. Für die Reeder steht nicht nur die Sicherheit der Seeleute, sondern auch die Verlässlichkeit zentraler Seehandelsrouten auf dem Spiel. Während die Bundesregierung vor allem das Risiko einer weiteren Eskalation und eine mögliche Verwicklung Deutschlands in die Auseinandersetzungen im Blick hat, drängt die Branche auf ein klareres Bekenntnis zu international koordinierten Schutzmaßnahmen. Wie Berlin diese Interessen ausbalanciert, dürfte in den kommenden Wochen zur Belastungsprobe für die deutsche Sicherheits- und Wirtschaftspolitik werden.