Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), die den rechtlichen Rahmen für KI-Chatbots, vollständig automatisierte Entscheidungen in einfachen Fällen und neue digitale Services schaffen soll. Die Reform wurde im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ausverhandelt und ist nach Angaben der Regierung unter dem derzeitigen Tiroler Landeshauptmann-Vorsitz nun „fertig verhandelt“.

Die Novelle geht mit dem Stichtag Freitag in ein sechswöchiges Begutachtungsverfahren, bevor der Nationalrat voraussichtlich noch vor dem Sommer über das Paket abstimmen soll. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus von einem „großen, wichtigen Schritt“ hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung. Ziel sei eine einfachere, effizientere Behörde, die für Bürgerinnen und Bürger besser zugänglich ist und den Kontakt mit Ämtern spürbar erleichtern soll.

Konkret sollen KI-Chatbots Bürger künftig etwa bei Anträgen auf Familienbeihilfe oder bei der Arbeitnehmerveranlagung unterstützen und beim Ausfüllen von Formularen helfen. In klar gelagerten Standardfällen sind vollständig automatisierte Entscheidungen vorgesehen. Die Regierung verweist auf Vorteile wie rund um die Uhr verfügbare digitale Angebote, sprachgestützte Systeme und automatisierte Abläufe, die Verwaltungsverfahren beschleunigen und barrierefreier machen sollen. Vorgesehen sind außerdem digitale Zahlungen und sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Verfahren automatisch eingeleitet oder durchgeführt werden können, ohne dass ein gesonderter Antrag gestellt werden muss.

Pröll betonte, Digitalisierung sei „kein Selbstzweck“, sondern Mittel zu einem klaren Ziel: ein öffentlicher Dienst, „der so funktioniert, wie die Menschen heute leben“. Wer weniger Formulare ausfüllen müsse, Anträge jederzeit stellen könne und Leistungen automatisch erhalte, erlebe Verwaltung „auch anders“. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der AVG-Novelle ein Signal zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen: Wer dieses Vertrauen erhöhen wolle, müsse dafür sorgen, dass der Kontakt mit Behörden „keine Zumutung“ sei. Mit der Reform soll der rechtssichere Einsatz digitaler Technologien in Ämtern verankert und die weitere Automatisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden.

Die ohnehin angeschlagene deutsche Chemieindustrie sieht sich durch den Krieg im Iran mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert und zieht die Reißleine beim Ausblick. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat seine Prognose für das laufende Jahr beziehungsweise für 2026 zurückgenommen. Zuletzt war der Verband noch von einer stagnierenden Produktion in der chemisch-pharmazeutischen Industrie und einem Rückgang der reinen Chemieproduktion um rund ein Prozent ausgegangen, was bei sinkenden Preisen ein Umsatzminus von etwa zwei Prozent bedeutet hätte. Angesichts wachsender Unsicherheiten sei eine verlässliche Vorausschau nicht mehr möglich, hieß es in Frankfurt.

Auslöser der neuen Nervosität ist die Blockade der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Seerouten für den globalen Rohstoff- und Energiehandel. Der Konflikt im Iran beeinträchtigt nach Einschätzung des VCI längst nicht nur Öl- und Gaslieferungen. Verbandschef Wolfgang Große Entrup warnt vor „ernsten, zunehmenden Versorgungsengpässen“ bei zentralen Vorprodukten wie Ammoniak, Phosphat, Helium und Schwefel. Bereits jetzt gebe es erste Hinweise auf Störungen in internationalen Lieferketten, die sich bei einer längeren Dauer des Kriegs deutlich verstärken könnten.

Besonders exponiert ist die Düngemittel- und Grundstoffchemie. Rund 20 Prozent des weltweiten Ammoniakhandels passieren die Straße von Hormus, beim Schwefel laufen nach VCI-Angaben etwa 50 Prozent des Seehandels durch die Meerenge. Schwefel und Schwefelsäure gelten als Schlüsselkomponenten für Düngemittel und zahlreiche chemische Produkte. Hinzu kommt Helium: Etwa 40 Prozent des weltweiten Angebots stammen aus Katar. Die Chipindustrie, die Elektronikbranche, die Halbleiterfertigung und Luft- und Raumfahrtunternehmen äußern laut Große Entrup bereits erhebliche Sorgen über die Versorgungssicherheit.

Der Konflikt im Nahen Osten trifft eine Branche, die schon zuvor unter strukturellem Gegenwind litt. Hohe Energiepreise, Überkapazitäten auf den Weltmärkten und eine schwache Industriekonjunktur in Europa haben die deutsche Chemie in den vergangenen Jahren belastet. Nach Verbandsangaben wurden in Europa innerhalb von vier Jahren rund zehn Prozent der chemischen Produktionskapazitäten stillgelegt. Viele Unternehmen reagierten mit harten Sparprogrammen, beim Branchenprimus BASF etwa sollen zwischen Ende 2023 und Ende 2025 rund 4.800 Stellen wegfallen. 2025 verzeichnete die Chemie- und Pharmabranche mit 478.000 Beschäftigten einen Umsatzrückgang um 1,4 Prozent auf 219,6 Milliarden Euro und kämpfte mit Nachfrageschwäche sowie preisgünstiger Konkurrenz aus China.

Die Kombination aus geopolitischen Risiken, volatilen Rohstoffpreisen und schwacher Nachfrage setzt die strategische Planung der Unternehmen zunehmend außer Kraft. „Strategische Planung ist immer weniger möglich. Stattdessen fahren die Unternehmen auf Sicht“, sagt Große Entrup. Je länger der Iran-Krieg andauere, desto stärker drohten sich die Effekte auf Preise, Versorgungssicherheit und Investitionsentscheidungen zu verstärken. Für viele Betriebe sei die Grenze der Belastbarkeit in Sicht, warnt der VCI – eine rasche Trendwende für die deutsche Chemie ist vorerst nicht in Sicht.