Die Schweiz hat Überflugrechte für mehrere US-Militärmaschinen im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen auf den Iran nur teilweise gewährt und dabei ihre Neutralität demonstrativ betont. Der Bundesrat lehnte zwei Gesuche für Aufklärungsflüge ab, während er einen Wartungsflug sowie zwei Transportflüge billigte. Nach Angaben der Regierung in Bern verstieß die beantragte Nutzung des Schweizer Luftraums durch US-Aufklärungsflugzeuge gegen die Vorgaben des Neutralitätsrechts, wonach militärisch relevante Flüge von Konfliktparteien über das Territorium eines neutralen Staates untersagt sind.

Hintergrund sind seit Ende Februar zunehmende Spannungen im Nahen Osten, seit die USA und Israel den Iran ins Visier genommen haben. Seither gehen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vermehrt Anfragen für Überflüge von US-Staats- und Militärmaschinen ein. Die Behörde prüft diese in Abstimmung mit dem Aussendepartement, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschaftsdepartement auf Basis der luftrechtlichen Souveränitätsregeln. In politisch heiklen Fällen entscheidet der Bundesrat selbst. Humanitäre und medizinische Flüge, etwa zur Evakuierung von Verwundeten, sowie klar konfliktunabhängige Missionen bleiben nach Regierungsangaben grundsätzlich zulässig.

Das BAZL bestätigte, dass zwei US-Gesuche seit Beginn der jüngsten Eskalation aus verfahrenstechnischen Gründen nicht bewilligt wurden, weil die notwendigen Abklärungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Parallel dazu befasst sich die Landesregierung mit der Frage, ob die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Israel und dem Iran neutralitätsrechtlich bereits als Krieg einzustufen sind. Dafür müssten bewaffnete Konflikte zwischen Staaten eine bestimmte Dauer und Intensität erreichen, wie der Bundesrat gegenüber dem Parlament ausführte. Eine abschließende Einordnung liegt noch nicht vor.

Eine solche Einstufung hätte weitreichende Folgen für die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik. Würde der Konflikt offiziell als Krieg gewertet, müsste die Schweiz als neutrales Land militärische Überflüge kriegführender Staaten grundsätzlich untersagen und Rüstungsexporte in die betroffenen Länder stoppen. Außenminister Ignazio Cassis betonte vor Medienvertretern die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» des Landes, die konsequent angewandt werde. Der Bundesrat werde sich in den kommenden Tagen erneut mit der Frage der Rüstungsexporte befassen, während Anträge für militärische Überflüge weiterhin Einzelfallprüfungen unterzogen werden.

Europa verkleinert im globalen Rennen um die Quantentechnologie seinen Rückstand auf die USA. Nach einer Auswertung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) ist die Zahl der veröffentlichten Quanten-Patentanmeldungen aus Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr auf 195 gestiegen. Das entspricht einem Anteil von 23,9 Prozent an allen einschlägigen Anmeldungen. 2021 waren es zusammen erst 57 Anmeldungen mit einem Anteil von 16,7 Prozent gewesen.

Die USA bleiben trotz dieser Verschiebung führend: Sie lagen 2025 mit 167 veröffentlichten Quanten-Patentanmeldungen weiterhin an der Spitze. Ihr weltweiter Anteil ist jedoch im selben Zeitraum von 32,2 Prozent auf 20,5 Prozent zurückgegangen. Neben Deutschland und Frankreich haben vor allem asiatische Staaten ihre Aktivitäten in Forschung und Entwicklung rund um die Quantentechnologie ausgebaut. Insgesamt wuchs die Zahl der veröffentlichten Patentanmeldungen seit 2021 von 341 auf 815.

Im Fokus stehen dabei drei zentrale Bereiche: Hochleistungs-Quantencomputer, abhör- und entschlüsselungssichere Quantenkommunikation sowie hochpräzise Messverfahren der Quantensensorik. Grundlage dieser Technologien sind Quanten, also die kleinsten unteilbaren Einheiten, die physikalische Wechselwirkungen hervorrufen. Aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften lassen sich diese Licht- und Energiebausteine für eine Vielzahl von Anwendungen nutzen – von der Rechenleistung über sichere Datenübertragung bis hin zu neuartigen Mess- und Diagnosesystemen.

Die Dynamik in diesem Technologiefeld spiegelt sich auch im Programm des diesjährigen DPMA-Nutzerforums wider: Die Quantentechnologie ist zentrales Thema der wichtigsten Jahresveranstaltung der Münchner Bundesbehörde. Mit dem starken Anstieg europäischer Patentanmeldungen positionieren sich Deutschland und Frankreich stärker in einem Markt, der als strategisch bedeutsam für künftige industrielle Wertschöpfung und technologische Souveränität gilt.