Die SPÖ stellt an diesem Donnerstag die Weichen für einen mehrjährigen Umbau an der Parteispitze, doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet. Präsidium und Vorstand sollen den am Sonntag vereinbarten Fahrplan formal absegnen, der Parteichef Andreas Babler ein erweitertes Führungsteam zur Seite stellt. Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher werden offiziell als zentrale Kräfte im künftigen Führungstrio positioniert, während der genaue Zeitpunkt eines Sonderparteitags zur langfristigen Klärung der Vorsitzfrage vorerst offen bleibt.

Politisch entscheidend ist der vereinbarte Übergang in Richtung 2027: Babler will mit Jahresbeginn 2027 den Parteivorsitz auch formell abgeben. Ab diesem Zeitpunkt sollen Holzleitner und Kucher die Federführung über den geplanten Sonderparteitag übernehmen, der die SPÖ-Führung neu ordnen soll. Parallel dazu ist vorgesehen, dass Finanzminister Markus Marterbauer mit Jahresanfang das Amt des Vizekanzlers übernimmt – vorausgesetzt, seine Genesung nach einer Krebserkrankung erlaubt diesen Schritt. Der Personalplan ist damit klarer umrissen, aber keineswegs fixiert.

Innerhalb der Partei gibt es den ausdrücklichen Wunsch, Marterbauer beim Sonderparteitag auch zum neuen SPÖ-Vorsitzenden zu küren. Eine entsprechende Zusage des Ministers liegt bisher allerdings nicht vor. Bleibt sie aus, könnte sich ein offenes Rennen um die Parteispitze entwickeln, inklusive mehrerer Bewerbungen. In diesem Fall steht auch eine Mitgliederbefragung im Raum. Medienmanager Gerhard Zeiler, der mit seiner grundsätzlichen Bereitschaft zur Übernahme der Parteiführung die Debatte ursprünglich stark befeuert hatte, signalisiert aktuell Unterstützung ausschließlich für Marterbauer und drängt sich nicht als eigene Option in den Vordergrund.

In den Gremiensitzungen wird sich zudem zeigen, wie belastbar die zuletzt beschworene Geschlossenheit tatsächlich ist. Die Landesvorsitzenden sollen wieder regelmäßiger an den Beratungen von Präsidium und Vorstand teilnehmen, nachdem viele von ihnen zuletzt auf Distanz gegangen waren. Eine Ausnahme bildet Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der angekündigt hat, erst nach Bablers vollständigem Rückzug in die Bundesspitze zurückzukehren. Hinter den Kulissen sorgt insbesondere Bablers erklärter Wille, dauerhaft Regierungsmitglied zu bleiben, trotz geplanter Übergabe an der Parteispitze, für Unmut – eine Spannung, die den nun eingeleiteten Umbau der SPÖ in den kommenden Jahren begleiten dürfte.

Die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern stellt die Weichen für die nächste Förderperiode – und verschiebt die Gewichte im deutschen Wissenschaftssystem. Zu den bundesweit fünf neuen Exzellenzstandorten gehören die Technische Universität Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die sich als Allianz der Rhein-Main-Universitäten (RMU) durchgesetzt haben. Ebenfalls erfolgreich waren in Nordrhein-Westfalen die Universität zu Köln sowie der Verbund Ruhr Innovation Lab aus TU Dortmund und Ruhr-Universität Bochum.

Für Hessen ist die Entscheidung ein Durchbruch: Erstmals tragen Universitäten des Landes ab 2027 den Titel „Exzellenzuniversität“. Die RMU-Allianz erhält nach Angaben des hessischen Wissenschaftsministeriums über sieben Jahre eine Förderung von insgesamt bis zu 155 Millionen Euro, finanziert zu 75 Prozent vom Bund. Wissenschaftsminister Timon Gremmels spricht von den ersten Exzellenzunis in Hessen und zugleich vom ersten länderübergreifenden Verbund in der Exzellenzstrategie. Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnet den Titel als Meilenstein für die Forschungslandschaft des Landes. Ein mittelhessischer Verbund aus den Universitäten Gießen und Marburg blieb im Wettbewerb dagegen ohne Erfolg.

Auch Nordrhein-Westfalen stärkt seine Rolle als Hochburg der Spitzenforschung. Neben der Universität Köln, die den begehrten Status nach einer früheren Förderphase von 2012 bis 2019 zurückerhält, steigt der Verbund aus TU Dortmund und Ruhr-Uni Bochum als Ruhr Innovation Lab in den Kreis der Exzellenzuniversitäten auf. Nach Angaben des Düsseldorfer Wissenschaftsministeriums baut das Land damit seine Führungsposition aus. Die Universität Bonn und die RWTH Aachen hatten ihren Exzellenzstatus bereits im Frühjahr verteidigt, sodass NRW künftig mit vier Standorten vertreten ist. Ministerpräsident Hendrik Wüst wertet dies insbesondere als Signal für die internationale Sichtbarkeit des Ruhrgebiets als Wissenschafts- und Innovationsstandort.

In Bonn gaben Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs als Vize-Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) neben den Standorten in Hessen und NRW auch die Universitäten Freiburg und Jena als neue Exzellenzunis bekannt. Für Einzeluniversitäten sieht das Programm Fördermittel von bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr vor, bei Verbünden wie der Rhein-Main-Allianz oder dem Ruhr Innovation Lab können es bis zu 28 Millionen Euro sein. Damit wächst die Riege der Exzellenzuniversitäten, deren bisher neun Standorte – darunter Aachen, Bonn, Dresden, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, München, Tübingen sowie die Berlin University Alliance – ihre Förderung bereits im Frühjahr um weitere sieben Jahre verlängert hatten. Der Titel ist jeweils an regelmäßige Überprüfungen der Fördervoraussetzungen geknüpft.