Hessen stellt seine Warninfrastruktur am 12. März auf die Probe. Ab 10.00 Uhr wird im gesamten Bundesland ein landesweiter Warntag durchgeführt, wie das Innenministerium in Wiesbaden mitteilte. Geplant ist ein flächendeckender Probealarm, der sowohl klassische Sirenen als auch digitale Warnkanäle einbezieht. Um 10.30 Uhr soll eine offizielle Entwarnung folgen.

Das Sirenensignal soll nach Angaben des Ministeriums jeweils eine Minute andauern. Parallel dazu werden weitere Warnmittel getestet, darunter die Landes-App hessenWARN sowie das vom Bund eingeführte Cell-Broadcast-System, das Warnmeldungen direkt auf kompatible Mobiltelefone sendet. Ziel ist es, die Auslösung der regionalen Warnmedien über die Infrastruktur der Landkreise und kreisfreien Städte technisch zu überprüfen.

Innenminister Roman Poseck verweist mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage auf die wachsende Bedeutung funktionierender Warnketten. Angesichts möglicher Stromausfälle, Extremwetterlagen oder anderer Gefährdungsszenarien müsse die Bevölkerung im Ernstfall schnell und verlässlich erreicht werden, betonte der CDU-Politiker. Der Warntag solle zeigen, ob die Sicherheitssysteme technisch einwandfrei funktionieren und tatsächlich alle Menschen erreichen.

Zugleich versteht das Innenministerium den Warntag als Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger, sich mit dem richtigen Verhalten in Notlagen vertraut zu machen und die eigene Vorsorge zu überprüfen. Der Testtag soll damit nicht nur technische Schwachstellen im Warnnetz identifizieren, sondern auch das Bewusstsein für Risiken und die Bedeutung frühzeitiger Information stärken.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht mit einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßlich europaweit agierendes rechtsextremes Verlagsnetzwerk vor. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verlag „Der Schelm“, der seit Jahren antisemitische Schriften, Nachdrucke aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie rassistische und den Holocaust leugnende Veröffentlichungen über einen Onlineversand vertreibt. Die Durchsuchungen begannen am Mittwochmorgen zeitgleich in mehreren Bundesländern sowie im Ausland und richten sich gegen insgesamt acht Beschuldigte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden sechs Männern und zwei Frauen deutscher Herkunft vorgeworfen, zwischen 2022 und 2024 in mindestens 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerke hergestellt, verbreitet, geliefert und gelagert zu haben. Zu den Beschuldigten zählen unter anderem zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker, ein IT-Spezialist und der Inhaber eines Business-Centers. Ein Druckereibesitzer soll Beihilfe geleistet haben. Hauptbeschuldigter ist der aus Leipzig stammende Verlagsinhaber Adrian P., der seit Jahren im Ausland lebt und laut früheren Angaben bereits einmal einer Auslieferung entgangen sein soll.

Bundesweit rückte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit Unterstützung örtlicher Polizeikräfte aus. Durchsucht wurden Wohnungen und Geschäftsräume in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, darunter nach rbb-Informationen Standorte in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim. Parallel dazu koordinierten die Karlsruher Ermittler Maßnahmen im Ausland: In Polen wurde eine Druckerei überprüft, in Spanien nahmen sich Beamte eine Lagerhalle sowie weitere Privat- und Firmenräume vor.

Die Einsatzkräfte stellten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter gedruckte Schriften, Bestelllisten, Propagandamaterial, NS-Devotionalien sowie Computer und Datenträger. Der Verlag „Der Schelm“ bietet nach übereinstimmenden Recherchen seit mindestens einem Jahrzehnt rund 100 Nachdrucke antisemitischer Bücher und Schriften aus der NS-Zeit sowie weitere in Deutschland verbotene Titel an. Ermittler sehen in den aktuellen Maßnahmen einen weiteren Schritt, die Vertriebsstrukturen des Netzwerks zu zerschlagen und die Verantwortung der mutmaßlichen Betreiber strafrechtlich aufzuarbeiten.