Der Bundesrat schärft die Regeln für die Verantwortung von Grossunternehmen und orientiert sich dabei explizit an neuen, abgeschwächten Vorgaben der Europäischen Union. Kern des Vorhabens ist das Gesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG), das als indirekter Gegenvorschlag zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative dienen soll. Die Initiative selbst lehnt die Landesregierung ab, wie sie bereits im Herbst kommuniziert hat. Die Vorlage befindet sich bis zum 9. Juli in der Vernehmlassung.

Ziel des NUFG ist es nach Angaben des Bundesrats, sicherzustellen, dass grosse Schweizer Unternehmen menschenrechtliche Standards einhalten und Umweltbelange berücksichtigen, ohne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Vorgesehen sind spezifische Sorgfaltspflichten zu Menschenrechten und Umwelt. Erfasst würden die rund dreissig grössten Unternehmen des Landes. Damit beschränkt der Bundesrat den Adressatenkreis im Vergleich zu früheren Debatten deutlich.

Gleichzeitig will die Regierung den Kreis der Firmen verkleinern, die zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind. Künftig sollen noch etwa 100 Unternehmen entsprechende Berichte vorlegen müssen, aktuell sind es rund 200. Damit reagiert der Bundesrat auf Befürchtungen aus der Wirtschaft vor übermässiger Regulierung und versucht, Berichtsaufwand und regulatorische Dichte zu reduzieren, während zentrale Transparenzpflichten erhalten bleiben.

Neu gesetzlich verankert werden sollen zudem Haftungsregeln, die Verstösse gegen die vorgesehenen Sorgfaltspflichten sanktionierbar machen. Für die Durchsetzung der Normen plant der Bundesrat eine nationale Aufsicht. Diese Aufgabe soll der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) übertragen werden. Sie würde damit neben ihrer bisherigen Rolle in der Prüfungstätigkeit von Revisionsunternehmen eine zusätzliche Regulierungs- und Kontrollfunktion im Bereich der nachhaltigen Unternehmensführung übernehmen.

Der deutsche Kraftstoffmarkt sendet nach Wochen rasanter Anstiege widersprüchliche Signale: Während der Preis für Super E10 erstmals nach elf Erhöhungen in Folge leicht nachgibt, markiert Diesel weiter Rekordstände. Laut Daten des ADAC sank der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für E10 auf 2,188 Euro je Liter und lag damit 0,4 Cent unter dem Vortag. Der Preis bleibt allerdings nur knapp unter dem Allzeithoch vom März 2022. Diesel verteuerte sich dagegen weiter und erreichte mit 2,447 Euro pro Liter einen neuen Höchstwert. An anderer Stelle wurden zur Mittagszeit sogar 2,471 Euro je Liter im Durchschnitt gemessen.

An den internationalen Märkten deuten sich dagegen Entspannungstendenzen an. Die Rohölpreise sind deutlich gefallen, nachdem Iran und die USA eine zweiwöchige Feuerpause im Konflikt im Nahen Osten angekündigt hatten. Nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi soll während dieser Waffenruhe die strategisch wichtige Straße von Hormus geöffnet bleiben. Dennoch kommen die niedrigeren Notierungen bislang nur zögerlich an den deutschen Zapfsäulen an, obwohl die politischen Signale auf eine temporäre Beruhigung der Lage im Ölmarkt hindeuten.

In Deutschland spielt neben den globalen Faktoren auch die Marktstruktur eine Rolle. Das Bundeskartellamt verweist auf den sogenannten Rakete-und-Feder-Effekt: Steigende Kosten werden demnach schnell über höhere Preise an die Verbraucher weitergegeben, sinkende Kosten hingegen nur verzögert. Diese Beobachtung deckt sich mit der aktuellen Entwicklung. Zwar deuten die jüngsten Preisbewegungen laut ADAC darauf hin, dass der Höhepunkt überschritten sein könnte – die mittäglichen Preissprünge fielen zuletzt geringer aus als noch in der Vorwoche –, dennoch fordert der Verband, dass der gesunkene Ölpreis zügig an die Verbraucher weitergereicht wird.

Neue regulatorische Vorgaben könnten den Preisdruck zusätzlich beeinflussen. Seit Einführung einer 12-Uhr-Regel dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen, Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Am Mittwochmittag stiegen die Preise für E10 im Schnitt noch um 5,7 Cent, für Diesel um 5,3 Cent – der bislang niedrigste Anstieg seit Start der Regel. Gleichzeitig lagen die Durchschnittswerte um 12.15 Uhr unter denen des Vortages, bei E10 um knapp 3 Cent, bei Diesel um gut 3 Cent. Ökonomen wie die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer gehen davon aus, dass die niedrigeren Ölpreise in den kommenden Tagen weitergegeben werden, weisen jedoch darauf hin, dass die Preisanpassung typischerweise einige Zeit benötigt.

Ein Blick ins Ausland liefert Hinweise, wie stark eine mögliche Entlastung ausfallen könnte. In Frankreich rechnet der Vorsitzende der dortigen Ölindustrieunion, Olivier Gantois, bei einem stabilen Ölpreis von rund 93 bis 95 US-Dollar je Barrel mit einem Rückgang der Spritpreise um 5 bis 10 Cent pro Liter in den nächsten Tagen. Wie deutlich und wie schnell die deutschen Verbraucher profitieren, bleibt allerdings offen. Die Kombination aus geopolitischer Unsicherheit, strukturellen Marktmechanismen und regulatorischen Eingriffen sorgt dafür, dass der Weg von sinkenden Ölpreisen bis zur sichtbaren Entlastung an der Zapfsäule weiterhin lang und schwer kalkulierbar bleibt.