Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) geht von einem erfolgreichen Bundesparteitag am kommenden Samstag aus. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim berichtete am Donnerstag in einer Pressekonferenz, dass das Interesse an der Veranstaltung noch nie so groß gewesen sei. Erwartet werden 1.200 bis 1.300 Teilnehmer in der Wiener Messe, was etwa der doppelten Anzahl im Vergleich zum letzten Parteitag entspricht. Seltenheim geht davon aus, dass die meisten Landesparteivorsitzenden anwesend sein werden, mit Ausnahme von Burgenlands Hans Peter Doskozil, der sich entschuldigt hat.

Die Tatsache, dass nur noch vier Landesvorsitzende für die Spitzengremien kandidieren, wertet Seltenheim nicht als Ausdruck fehlender Geschlossenheit. Er betonte, dass Landeschefs auch ohne formelle Funktion im Bund an Sitzungen teilnehmen könnten und dass die Entsendung anderer Vertreter der Bundesländer in Präsidium und Vorstand schon immer üblich gewesen sei. Diese Aussage erfolgte vor dem Hintergrund interner Diskussionen über die Struktur der Parteiführung.

Für Parteichef Andreas Babler erwartet sich der Bundesgeschäftsführer ein "gutes Ergebnis" bei der anstehenden Wiederwahl. Genauere Prognosen wollte Seltenheim nicht abgeben, wobei er scherzhaft anmerkte, für Tipp-Spiele sei er allenfalls bei der Fußball-WM zu haben. Gleichzeitig gestand er ein, dass die derzeitigen Umfrageergebnisse für die SPÖ nicht zufriedenstellend seien. Seltenheim führt dies vor allem auf allgemeine Unzufriedenheit angesichts der diversen Krisen der vergangenen Jahre zurück. Von der Basis habe er die Rückmeldung erhalten, dass die SPÖ geschlossen agieren müsse, um die Erfolge der Regierungsarbeit angemessen darstellen zu können.

Anlass für die Pressekonferenz war eine Bilanz über ein Jahr SPÖ-Regierungsarbeit. Seltenheim gab seiner Partei ein überragendes Zeugnis und verwies auf Maßnahmen wie die soziale gerechte Budgetsanierung, die Dämpfung der Teuerung und die Ankurbelung der Konjunktur. Er betonte, dass diese Erfolge ohne die SPÖ undenkbar gewesen wären. Besonders hervorgehoben wurden Initiativen im Wohnsektor und zur Preisdämpfung. Die Partei positioniert sich damit optimistisch für den anstehenden Parteitag, trotz der aktuellen umfragepolitischen Herausforderungen.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht mit einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßlich europaweit agierendes rechtsextremes Verlagsnetzwerk vor. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verlag „Der Schelm“, der seit Jahren antisemitische Schriften, Nachdrucke aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie rassistische und den Holocaust leugnende Veröffentlichungen über einen Onlineversand vertreibt. Die Durchsuchungen begannen am Mittwochmorgen zeitgleich in mehreren Bundesländern sowie im Ausland und richten sich gegen insgesamt acht Beschuldigte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden sechs Männern und zwei Frauen deutscher Herkunft vorgeworfen, zwischen 2022 und 2024 in mindestens 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerke hergestellt, verbreitet, geliefert und gelagert zu haben. Zu den Beschuldigten zählen unter anderem zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker, ein IT-Spezialist und der Inhaber eines Business-Centers. Ein Druckereibesitzer soll Beihilfe geleistet haben. Hauptbeschuldigter ist der aus Leipzig stammende Verlagsinhaber Adrian P., der seit Jahren im Ausland lebt und laut früheren Angaben bereits einmal einer Auslieferung entgangen sein soll.

Bundesweit rückte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit Unterstützung örtlicher Polizeikräfte aus. Durchsucht wurden Wohnungen und Geschäftsräume in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, darunter nach rbb-Informationen Standorte in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim. Parallel dazu koordinierten die Karlsruher Ermittler Maßnahmen im Ausland: In Polen wurde eine Druckerei überprüft, in Spanien nahmen sich Beamte eine Lagerhalle sowie weitere Privat- und Firmenräume vor.

Die Einsatzkräfte stellten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter gedruckte Schriften, Bestelllisten, Propagandamaterial, NS-Devotionalien sowie Computer und Datenträger. Der Verlag „Der Schelm“ bietet nach übereinstimmenden Recherchen seit mindestens einem Jahrzehnt rund 100 Nachdrucke antisemitischer Bücher und Schriften aus der NS-Zeit sowie weitere in Deutschland verbotene Titel an. Ermittler sehen in den aktuellen Maßnahmen einen weiteren Schritt, die Vertriebsstrukturen des Netzwerks zu zerschlagen und die Verantwortung der mutmaßlichen Betreiber strafrechtlich aufzuarbeiten.