Autofahrer im Münchner Südwesten müssen sich im Sommer auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Der Luise-Kiesselbach-Tunnel, eine der wichtigsten Achsen zwischen den Autobahnen A95 und A96, wird im Juli für einen Monat in einer Fahrtrichtung gesperrt. Wie das Baureferat der Landeshauptstadt mitteilte, ist die Tunnelröhre in Fahrtrichtung Nord vom 1. Juli bis einschließlich 2. August nicht befahrbar. Die Sperre trifft damit genau jenen Abschnitt, über den der Verkehr von der A95 aus Garmisch-Partenkirchen oder Starnberg Richtung Innenstadt läuft – ein Bereich, der an Ausflugswochenenden schon unter Normalbedingungen stark ausgelastet ist.

Auslöser der nun anstehenden Arbeiten ist ein Lastwagenbrand vom 17. April 2024. Bei dem Feuer wurden Tunneldecke und technische Infrastruktur erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Die Stadt hatte die Röhre damals nach provisorischen Reparaturen und mit einer Tempo-40-Begrenzung zwar binnen rund 20 Stunden wieder für den Verkehr geöffnet. Nun folgt die eigentliche Sanierung: Beschädigte Bereiche der Decke werden instand gesetzt, gleichzeitig erneuert die Stadt zentrale Sicherheitssysteme wie Lüftung, Brandmeldeanlage, Funktechnik, Beleuchtung und Löschwasserleitungen.

Um die Auswirkungen auf den Verkehr abzufedern, richtet die Stadt Umleitungen ein, insbesondere über die Garmischer Straße. Ergänzend sollen Ampelschaltungen angepasst und Ausweichstrecken im Stadtgebiet optimiert werden. Gleichwohl rechnen die Behörden mit deutlichen Behinderungen und empfehlen, den Münchner Südwesten während der Bauzeit möglichst großräumig zu umfahren oder auf Bus und Bahn umzusteigen. Rettungs- und andere Einsatzfahrzeuge sollen den Tunnel in Fahrtrichtung Nord trotz der Arbeiten weiter nutzen können.

Die Sperrung trifft eine neuralgische Stelle im Netz der Landeshauptstadt und fällt in eine Phase, in der viele Ausflügler aus dem Umland und von den Autobahnen A95 und A96 in die Stadt fahren. Wie stark sich der Engpass tatsächlich auf die Stausituation auswirkt, hängt auch davon ab, in welchem Umfang Pendler und Freizeitverkehr der Empfehlung der Stadt folgen und auf alternative Routen oder den öffentlichen Nahverkehr ausweichen.

Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.