Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nutzt die Präsentation des Doppelbudgets, um den wirtschafts- und sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung zu verteidigen und zugleich weitere Reformbereitschaft zu signalisieren. In der Ö1-Sendung „Journal zu Gast“ sprach sie von einem „großen Wurf“ und zeigte sich zuversichtlich, dass das vereinbarte Defizitziel erreicht werden könne. Sollte das nicht gelingen, ließen die NEOS keinen Zweifel daran, dass sie zusätzliche Sparmaßnahmen vor allem auf der Ausgabenseite unterstützen würden.

Im Zentrum ihres Budgetplädoyers steht die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, die Meinl-Reisinger als größte Entlastung des Faktors Arbeit in der Geschichte bezeichnete. Unternehmen erhielten damit mehr Spielraum für Investitionen, gleichzeitig würden Beschäftigungsaussichten und Bezahlung verbessert. Die NEOS-Chefin erwartet, dass dadurch mehr Jobs entstehen und die Inflation gedämpft wird. Kritik von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern an ihrem Finanzierungsbeitrag kann sie nach eigenem Bekunden nur bedingt nachvollziehen und verweist darauf, dass alle staatlichen Ebenen ihren Anteil zur Konsolidierung leisten müssten.

Parallel zum Budgetprozess laufen nach ihren Angaben mühsame, aber konstruktive Gespräche über eine Reform des Wehrdienstes. Eine Einigung sei „in Sicht“, Details wollte Meinl-Reisinger allerdings nicht kommentieren. Klar umrissen hat sie hingegen das Ziel: Das Bundesheer soll gestärkt werden, vor allem über eine Aufwertung der Miliz. Die NEOS setzen damit auf eine Struktur, die mit begrenzten Mitteln mehr Einsatzbereitschaft und Resilienz bringen soll, ohne an diesem Punkt bereits konkrete Modelle öffentlich festzulegen.

Auch bei den strukturellen Ausgabenprioritäten sieht Meinl-Reisinger nach eigenen Angaben erste Verschiebungen. Das Fördervolumen sei wieder auf das Vorkrisenniveau zurückgeführt worden, zudem werde durch die Reform der Altersteilzeit ein Einsparpotenzial im Umfang von rund 400 Millionen Euro erwartet. Beim Thema Pensionen bleibt die Außenministerin auf Reformkurs und fordert ein höheres tatsächliches Pensionsantrittsalter. Laut Meinl-Reisinger bestehe in der Bevölkerung ein Bewusstsein für den Anpassungsbedarf – und damit politischer Rückhalt für weitere Schritte, sollte das aktuelle Doppelbudget allein nicht ausreichen, um die Staatsfinanzen nachhaltig zu stabilisieren.

In Sachsen bleiben trotz anhaltend hoher Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften mehr als 8.000 Lehrstellen unbesetzt. Besonders das Handwerk und technische Berufe stehen unter Druck, geeigneten Nachwuchs zu finden. Das sächsische Wirtschaftsministerium reagiert mit einer Offensive für Ausbildung und Qualifikation und nimmt dabei gezielt das Handwerk in den Blick.

„Eine gute Ausbildung eröffnet jungen Menschen hervorragende Perspektiven. Gerade in Zeiten von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz bleibt klar: Viele Leistungen im Handwerk lassen sich nicht einfach automatisieren“, sagte Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Künstliche Intelligenz könne weder Kabelbäume binden noch Gebäudetechnik installieren oder Industrieanlagen warten, betonte der Minister. Ziel sei es, für angehende Fachkräfte die „besten Bedingungen für Ausbildung und Aufstieg“ im Freistaat zu schaffen.

Allein im Handwerk wird in Sachsen in rund 130 Berufen ausgebildet. Der Bedarf ist groß, insbesondere in technischen und handwerklichen Bereichen. „Wer dort einsteigt, kann großartig Karriere machen“, wirbt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Unternehmen im Freistaat melden seit Jahren einen wachsenden Bedarf an qualifizierten Kräften – zugleich bleibt ein erheblicher Teil der angebotenen Lehrstellen unbesetzt.

Politik und Handwerk wollen deshalb auch früher ansetzen und die Berufsorientierung an Schulen stärken. Dittrich berät dazu gemeinsam mit der Chemnitzer Fleischermeisterin und Bundestagsabgeordneten Nora Seitz (CDU) sowie Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU), wie Jugendliche stärker für eine berufliche Laufbahn im Handwerk gewonnen werden können. Wirtschaftsminister Panter will sich zudem vor Ort ein Bild von moderner Ausbildung und Aufstiegschancen machen – unter anderem im Zentrum für Aus- und Weiterbildung Leipzig und beim Handwerksunternehmen Elektro-Anlagenbau Rübner GmbH & Co. KG.