Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek stehen diese Woche erneut zentrale Akteure aus Justiz und Innerem im Rampenlicht. Am Donnerstag ist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als Auskunftsperson geladen, zuvor soll der Leiter des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, befragt werden. Im Mittelpunkt stehen der Umgang der Exekutive mit dem Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und mögliche politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen.

Die Initiative für den U-Ausschuss geht auf die FPÖ zurück, die nun den Kreis der Auskunftspersonen deutlich erweitern will. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker kündigte an, auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Salzburgs Landeshauptfrau und frühere Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) laden zu lassen. Zudem fordert die FPÖ die Rohdaten der elektronischen Geräte Pilnaceks und eine förmliche Rüge an Karner, weil Schulungsunterlagen für geladene Polizisten aus dem Innenressort dem Ausschuss noch nicht übermittelt worden seien.

Besonderes Augenmerk gilt der Informations- und Befehlskette rund um die ersten Stunden nach Auffinden Pilnaceks im niederösterreichischen Rossatz. Holzer sei in dieser „Informationskette sehr weit oben“ gestanden und habe nach Darstellung Hafeneckers sehr früh von dem Todesfall erfahren – noch vor dem Landeskriminalamt. Am Nachmittag soll dann Karner als „Letztverantwortlicher im Ministerium“ Fragen zur Rolle des Innenressorts, zu etwaigen Weisungen in der Causa und zu angebotenen Schulungen für Auskunftspersonen beantworten. Zu diesen Schulungen hatte bereits am Vortag Karners Kabinettschefin Iris Drexler Stellung genommen.

Politisch ist der Ausschuss umstritten. Während FPÖ, SPÖ und Grüne zusätzliche Erkenntnisse über mögliche politische Einflussnahmen erwarten, weist die ÖVP den Vorwurf systematischer Steuerung der Ermittlungen zurück. Ihr Fraktionsführer Andreas Hanger sprach von „Märchenerzählungen“ und „Verschwörungserzählungen“ der Freiheitlichen, die aus seiner Sicht in sich zusammenbrechen würden. Parallel dazu läuft im Ausschuss der reguläre Terminplan weiter: Die nächste Tranche an Befragungen ist für den 21. Oktober anberaumt, an diesem Tag soll auch über eine mögliche Verlängerung des Gremiums entschieden werden, über die die FPÖ nach eigenen Angaben noch berät.

Ein nächtlicher Brand unter einer Kabelbrücke im Berliner Stadtteil Marzahn hat zentrale Leitungen des städtischen Stromnetzes beschädigt und Ermittlungen wegen Brandstiftung ausgelöst. Nach Angaben der Polizei brannten in den frühen Morgenstunden unter einer Brücke an der Boxberger Straße Altreifen und Gerümpel. Ob das Feuer gezielt gelegt wurde, ist Gegenstand laufender Ermittlungen. Einsatzkräfte der Polizei sicherten am Brandort Spuren, um Hinweise auf die Ursache und mögliche Täter zu gewinnen.

Die Feuerwehr war gegen 4.00 Uhr alarmiert worden und ging zunächst von einem kleineren Einsatz aus. Erst vor Ort zeigte sich, dass die Flammen auf unter der Brücke verlegte Stromleitungen übergegriffen hatten. Ein großflächiger Stromausfall blieb nach Angaben eines Feuerwehrsprechers zwar aus, die Leitungen wurden jedoch so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass Teile der lokalen Versorgung umgestellt werden mussten.

Nach Angaben von Henrik Beuster, Sprecher von Stromnetz Berlin, mussten 19 gewerbliche Kunden vorübergehend vom regulären Netz getrennt werden. Seit etwa 9.00 Uhr würden sie über ein Notstromaggregat versorgt, sagte Beuster. Betroffen seien zwei 110.000-Volt-Hochspannungskabel sowie mehrere Mittelspannungsleitungen mit 10.000 Volt. Reparaturarbeiten an den beschädigten Trassen seien im Gange, konkrete Angaben zur Dauer der Instandsetzung lagen zunächst nicht vor.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält einen bloßen Zufall für unwahrscheinlich und spricht von einem möglichen gezielten Angriff auf die Infrastruktur. Die Ermittlungen zur schweren Brandstiftung liefen zwar ergebnisoffen in alle Richtungen, betonte die GdP zugleich. In der Vergangenheit war es in Berlin wiederholt zu Angriffen auf Stromtrassen gekommen, die teils umfangreiche Stromausfälle nach sich zogen und nach damaligen Erkenntnissen linksextremistischen Tätergruppen zugerechnet wurden. Die aktuellen Ermittlungen konzentrieren sich nun darauf, ob und wie der jüngste Brand in Marzahn in ein solches Muster einzuordnen ist.