Die USA und der Iran stehen nach Darstellung mehrerer Beteiligter unmittelbar vor einem Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, Washington und Teheran hätten sich auf einen finalen Text für ein Friedensmemorandum geeinigt. Man sei dem Frieden „noch nie so nahe“ gewesen, sagte auch Irans Außenminister Abbas Araghchi und verwies auf eine sogenannte Islamabad-Absichtserklärung. Pakistan agiert in dem Konflikt als zentraler Vermittler.

US-Präsident Donald Trump sprach von einer „großartigen Einigung“, die sicherstellen solle, dass der Iran „nie“ eine Atombombe erhalte. Nach seinen Worten ist der Text fertig verhandelt und sollte ursprünglich bis zu seinem 80. Geburtstag am Sonntagabend unterzeichnet werden. Teheran stellte eine Zustimmung jedoch erst für die darauffolgenden Tage in Aussicht; iranische Medien berichteten, die Führung in Teheran wolle Trump keinen symbolträchtigen Propaganda-Erfolg zu diesem Termin ermöglichen. Die Unterzeichnung soll nicht bei einer gemeinsamen Zeremonie mit Unterhändlern und Vermittlern, sondern digital erfolgen.

Über die konkreten Inhalte der Vereinbarung kursieren widersprüchliche Angaben. Nach iranischen Darstellungen erklärt das – noch unveröffentlichte – Dokument den Krieg für beendet; dies soll auch für den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gelten. Zudem soll der Iran wieder Zugriff auf im Ausland eingefrorene Milliardenguthaben erhalten, die US-Seeblockade solle sofort enden, und Teheran würde im Gegenzug seine Sperre der strategisch wichtigen Straße von Hormus aufheben. Trump betont, der Iran sage in dem Text den Verzicht auf Atomwaffen zu. Westliche Insider verweisen darauf, dass US-Vizepräsident JD Vance und Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf das Memorandum – möglicherweise in Genf – formell billigen sollen.

US-Regierungsvertreter stellen den Zeitplan und die Bedingungen jedoch restriktiver dar. In Hintergrundgesprächen hieß es, der Iran werde erst dann Zugriff auf seine Auslandsvermögen erhalten, wenn er Verpflichtungen etwa bei internationalen Atominspektionen erfüllt habe. Nach der digitalen Unterzeichnung ist demnach eine zweimonatige weitere Verhandlungsphase über konkrete Beschränkungen des iranischen Atomprogramms vorgesehen. Parallel zur diplomatischen Annäherung hält die militärische Spannung an: Das US-Regionalkommando Centcom meldete den Abschuss mehrerer iranischer Drohnen, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus bedroht hätten. Irans Außenminister bekräftigte dennoch, die Islamabad-Absichtserklärung sei „noch nie näher“ gewesen – ein Hinweis darauf, dass auf beiden Seiten politischer Wille besteht, den Konflikt in ein verhandeltes Rahmenwerk zu überführen, auch wenn zentrale Fragen zu Sanktionen, Sicherheit im Golf und der Umsetzung von Zusagen weiter umstritten bleiben.

Im Streit um die Behandlung sogenannter Heavy User im Mobilfunk hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Bundesnetzagentur vorläufig in die Schranken gewiesen. Die Bonner Aufsichtsbehörde hatte einem bundesweit tätigen Mobilfunkanbieter untersagt, Kunden mit unbegrenztem oder sehr großem Datenvolumen bei überlasteten Funkzellen mit geringerer Priorität zu bedienen. Diese Form der sogenannten Depriorisierung darf nach der einstweiligen OVG-Entscheidung vorerst weiter angewendet werden. Der Beschluss im Eilverfahren ist nicht anfechtbar.

Nach Auffassung des 13. Senats ist derzeit offen, ob die entsprechende Vertragsklausel des Anbieters mit europäischem Recht vereinbar ist. Im Kern geht es um die Frage, ob eine nachrangige Behandlung von Vielnutzern eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Kunden darstellt. Bevor in der Hauptsache entschieden wird, will das OVG Münster den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung bitten. Damit wird der Konflikt um Datenpriorisierung und Netzmanagement auf die europäische Ebene verlagert.

Gegenstand des Verfahrens ist insbesondere, ob der Datentransport datenintensiver Anwendungen wie hochauflösendem Videostreaming während einer Netzüberlastung eingeschränkt oder verlangsamt werden darf. Der betroffene Mobilfunkanbieter sieht dies in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, um Kapazitäten in ausgelasteten Funkzellen zu steuern. Die Bundesnetzagentur hatte angeordnet, dass diese Klausel nicht umgesetzt werden darf und damit faktisch einen Riegel vor entsprechende Maßnahmen gegen Heavy User geschoben.

In der Vorinstanz hatte sich die Bundesnetzagentur noch durchgesetzt: Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Position der Behörde bestätigt. Das OVG änderte diese Entscheidung nun (Az. 13 B 1232/25) und gab dem Anbieter im Eilverfahren Recht. Mit der geplanten Vorlage an den EuGH dürfte der Fall Signalwirkung für die Auslegung europäischer Vorgaben zur Gleichbehandlung von Internetverkehr und zu den Spielräumen der Netzbetreiber beim Umgang mit stark belasteten Mobilfunkzellen entfalten.