Pläne für ein nationales Social-Media-Verbot für Kinder in Deutschland stoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auf erhebliche rechtliche Grenzen. In einem Gutachten, das im Auftrag der Linken erstellt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verweisen die Juristen vor allem auf Vorgaben des EU-Rechts. Demnach sind zentrale Fragen der Plattformregulierung bereits im Digital Services Act (DSA) geregelt, der gegenüber nationalen Normen Anwendungsvorrang hat.

Die politische Debatte über strengere Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke hat zuletzt an Fahrt gewonnen. Niedersachsen und Thüringen haben im Bundesrat einen Vorstoß eingebracht, der die Nutzung sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren grundsätzlich untersagen soll. Jugendliche bis 16 Jahre sollen die Dienste nach diesen Vorstellungen nur noch in einer "altersangepassten Version" nutzen dürfen. Ähnliche Überlegungen gibt es in der CDU und der SPD. Die schleswig-holsteinische Jugendministerin Karin Prien (CDU) wartet zunächst auf Empfehlungen einer von ihr eingesetzten Kommission.

Das Gutachten betont jedoch, dass mit dem DSA bereits ein unionsweit einheitlicher Rechtsrahmen existiert, auf dessen Grundlage die EU-Kommission gegen Plattformen vorgehen kann. So läuft etwa ein Verfahren, um Auflagen gegen TikTok durchzusetzen. Nationale Sonderwege stoßen dabei an Grenzen: Wegen des Herkunftslandprinzips hätten deutsche Vorschriften zur Sperrung oder Beschränkung von Diensten wie Meta, Google, X oder TikTok „weitgehend keine Auswirkungen", da diese Unternehmen ihren europäischen Sitz in Irland haben, schreiben die Gutachter.

Zusätzlich zur europarechtlichen Dimension sieht der Wissenschaftliche Dienst auch im Grundgesetz verankerte Schranken. Das dort garantierte Erziehungsrecht der Eltern könne „ein weiteres Hindernis für ein Verbot von Social-Media-Plattformen" darstellen. In ihrer vorläufigen Bilanz kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass verbleibende nationale Spielräume für Verbote oder weitreichende Beschränkungen eng begrenzt sind. Damit hängt die Wirksamkeit der deutschen Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder maßgeblich davon ab, wie weit Brüssel die Regulierung der großen Plattformen ausdehnt.

Heftige Windböen haben in Teilen Nordrhein-Westfalens am Morgen den Bahn- und Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt. In Mönchengladbach kollidierte eine Regionalbahn mit einem Baum, der auf die Gleise gestürzt war. Rund 30 Fahrgäste waren in dem Zug, sie blieben unverletzt und wurden von der Feuerwehr aus dem Zug evakuiert. Polizei und Feuerwehr warnten Autofahrer zugleich vor herabgestürzten Ästen und Bäumen, die den Berufsverkehr behindern könnten.

Bei dem Zusammenstoß in der Nähe von Mönchengladbach wurde nach Bahnangaben die Oberleitung stark beschädigt. In einer ersten Einschätzung ging das Unternehmen davon aus, dass die Reparatur mehrere Tage dauern könnte. Auf der Strecke zwischen Rommerskirchen und Mönchengladbach verkehren daher zunächst ausschließlich Ersatzbusse. Betroffen sind Züge der Linien RE8 (Koblenz–Köln–Mönchengladbach) und RB27 (Koblenz–Rommerskirchen–Mönchengladbach), die aus Richtung Köln kommend in Rommerskirchen enden.

Für Fahrgäste gibt es Umleitungs- und Ausweichmöglichkeiten. Die eingesetzten Busse halten an allen Bahnhöfen zwischen Rommerskirchen und Mönchengladbach. Reisende, die direkt von Köln nach Mönchengladbach fahren wollen, können laut Bahn auf die Linien RE6, RE7 oder S11 ausweichen, die eine andere Route nehmen und von der Sperrung nicht betroffen sind. Auch aus Neuss und Grevenbroich bestehen Ausweichverbindungen über alternative Bahnstrecken.

Die Sturmlage traf nicht nur den Raum Mönchengladbach. Zwischen Aachen und Herzogenrath, zwischen Kempen und Krefeld, zwischen Wuppertal und Essen sowie zwischen Solingen und Hilden stürzten ebenfalls Bäume auf die Gleise. Diese Strecken konnten jedoch nach und nach wieder freigegeben werden. Vor allem in einem Streifen von Aachen über das Rheinland bis ins Bergische Land waren Polizei und Feuerwehr im Dauereinsatz. Im Kreis Mettmann gingen in den Morgenstunden zahlreiche Notrufe ein, weil umgestürzte Bäume Straßen blockierten und damit den Berufsverkehr bremsten.

Auch in Wuppertal meldete die Feuerwehr eine Vielzahl von Einsätzen. Dort kippten Bäume um, Äste und Dachziegel fielen auf Straßen und Gehwege. In einem Fall stürzte im Stadtteil Heckinghausen ein rund 80 Zentimeter dicker Baum auf drei geparkte Autos und beschädigte zudem das Dach eines Wohnhauses. Angaben zu Verletzten lagen zunächst nicht vor. Die Einsatzkräfte waren weiter damit beschäftigt, Verkehrswege zu räumen und Gefahrenstellen zu sichern.