Österreich wird seine Klimaziele nach Einschätzung führender Forscher ohne CO2-Speicherung nicht erreichen. Bei sogenannten unvermeidbaren Emissionen aus Industrieprozessen wie Müllverbrennung oder Zementproduktion sei die Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid technisch notwendig, argumentieren Johannes Schmidt von der Universität für Bodenkultur Wien (Boku) und Michael Ornetzeder von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). „Wir dürfen netto keine zusätzlichen Emissionen in die Atmosphäre einbringen, das ist physikalische Realität“, sagt Schmidt. CO2-Vermeidung bleibe zwar die zentrale Klimaschutzstrategie, doch für einige Sektoren gebe es derzeit keine praktikable Alternative zu Carbon Capture and Storage (CCS).

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat vergangene Woche ein Gesetz in Begutachtung geschickt, das das seit 2011 geltende Verbot der CO2-Speicherung aufheben und entsprechende Projekte in Österreich überhaupt erst ermöglichen soll. Im Fokus stehen vor allem frühere Öl- und Gasfelder rund um Wien, in Niederösterreich und in Oberösterreich als potenzielle Speicherstätten. Bestehende Industrieanlagen müssten mit Abscheidetechnologien nachgerüstet werden, um das CO2 vor Ort zu erfassen und anschließend in geeignete geologische Formationen zu verbringen.

Ökonomisch ist CCS für die Industrie ein massiver Eingriff: Die Kosten pro Tonne abgeschiedenem und gespeichertem CO2 dürften nach Einschätzung der Forscher nicht unter 200 Euro liegen. Dennoch sehen sie kaum Alternativen, wenn energieintensive Betriebe im Land gehalten und gleichzeitig Klimaneutralität erreicht werden sollen. Branchen mit hohen, schwer vermeidbaren Emissionen hätten „keine Chance, das anders zu machen“, sagt Schmidt. Ohne eigene Speicheroption drohe mittelfristig ein Standortnachteil gegenüber Ländern, die entsprechende Infrastrukturen bereits aufbauen.

Ein im April 2026 veröffentlichtes Whitepaper der ÖAW, an dem Schmidt und Ornetzeder mitgearbeitet haben, beleuchtet offene Fragen des Carbon Managements in Österreich – vom Umgang mit CO2-Strömen bis zu regulatorischen Rahmenbedingungen. Die Forscher sehen die Idee, heimische Emissionen durch den Zukauf von Zertifikaten aus anderen EU-Staaten auszugleichen, in den kommenden Jahren als wenig realistisch an. Diese Länder müssten dafür nicht nur selbst klimaneutral werden, sondern zusätzlich erhebliche Negativemissionen erzielen. Vor diesem Hintergrund wird die geplante Aufhebung des Speicherverbots zu einem zentralen Baustein der österreichischen Klimastrategie.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.