In Sachsen-Anhalt zeichnet sich gut fünf Monate vor der Landtagswahl ein politischer Stresstest für das Parteiensystem ab. Die AfD liegt in Umfragen mit knapp 40 Prozent klar vor der CDU, die derzeit gut 25 Prozent erreicht. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg präsentierte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die ambitionierte Zielmarke von „45 Prozent plus X“ und machte deutlich, dass die Partei nicht auf Koalitionsoptionen, sondern auf eine Alleinregierung setzt. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Aktuell regiert in Magdeburg ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP. Die von Siegmund ausgerufene Strategie zielt darauf ab, dieses Modell grundsätzlich abzulösen. Er kündigte einen Wahlkampf an, „den Deutschland noch nicht gesehen hat“ – finanziell unterlegt mit einem geplanten Budget von 1,4 Millionen Euro. Die AfD will damit ihre Spitzenposition in den Umfragen ausbauen und den Anspruch untermauern, in Sachsen-Anhalt erstmals selbst die Regierungschefin oder den Regierungschef zu stellen.

Politisch stellt die Partei die Weichen auf Kurswechsel. Sie plant nach eigenen Angaben „radikale Maßnahmen“, darunter eine deutlich verschärfte Migrationspolitik mit einer „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ sowie tiefgreifende Eingriffe in die Medienordnung: So sollen die Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden. Fördermittel des Landes will die AfD künftig nur noch an Vereine vergeben, die ein entsprechendes Bekenntnis zu ihren Kriterien abgeben. Befürworter sehen darin einen Bruch mit bisherigen Konsensen der Landespolitik, Kritiker warnen vor einem Eingriff in etablierte Strukturen von Zivilgesellschaft und öffentlichem Rundfunk.

Die rechnerische Option einer Alleinregierung hängt nicht nur vom AfD-Ergebnis, sondern auch von den kleineren Parteien ab. Sollten Grüne, FDP oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der Fünfprozenthürde scheitern, könnte die AfD auch mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit der Sitze erlangen. Damit würde Sachsen-Anhalt zum ersten Bundesland, in dem die Partei eigenständig die Regierung stellt – ein Novum mit Signalwirkung für die bundesweite Parteienlandschaft, das weit über die Landesgrenzen hinaus aufmerksam verfolgt werden dürfte.

Im hessischen Wirtschaftsministerium steht ein personeller Einschnitt an: Ressortchef Kaweh Mansoori (SPD) hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) darum gebeten, seinen Staatssekretär Umut Sönmez mit sofortiger Wirkung aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Das teilte das Ministerium am Montag mit. Offiziell nannte eine Sprecherin keine Gründe für den Schritt, sprach aber von einer Entscheidung, die rasch umgesetzt werden solle. Nach Angaben der Staatskanzlei ist für die formale Entlassung noch ein Kabinettsbeschluss erforderlich.

Hintergrund der Personalentscheidung sind Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den 43-jährigen SPD-Politiker. Einem früheren Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge läuft im Wirtschaftsministerium eine interne Untersuchung zu Vorkommnissen bei einer Fastnachtsfeier für Beschäftigte des Hauses. Bei der Veranstaltung soll es demnach zu einer sexuellen Belästigung gekommen sein. Sönmez soll laut dem Bericht eine Mitarbeiterin wiederholt angefasst, sie zum Tanzen gedrängt und unangemessen eng mit ihr getanzt haben. Die Betroffene habe sich anschließend offiziell im Ministerium beschwert.

Aus der Staatskanzlei hieß es, das für eine „gedeihliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensverhältnis“ sei nicht mehr gegeben. Ministerpräsident Rhein werde Sönmez daher mit sofortiger Wirkung entlassen, sobald das Kabinett den formalen Beschluss gefasst habe. Politisch ist der Fall brisant, weil Sönmez als Amtschef bislang auch für Personalfragen im Haus zuständig war – ein Punkt, den die Grünen im Landtag bereits kritisch als möglichen Interessenkonflikt bei der Aufklärung der Vorwürfe bezeichnet hatten.

Sönmez selbst weist die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. In einer von einem privaten Mail-Konto verschickten Stellungnahme sprach er von „vorverurteilender Presseberichterstattung“ über ein „angebliches Vergehen“ seinerseits. Zugleich begrüßte er seine Entlassung ausdrücklich, um Schaden vom Land Hessen, dem Ministerium, der Koalition und der SPD abzuwenden. Den Vorwurf einer sexuellen Belästigung weise er entschieden zurück, betonte Sönmez. Er begrüße die eingeleitete interne Untersuchung und erhoffe sich von dem im öffentlichen Dienst etablierten Verfahren die Möglichkeit zur Richtigstellung und Rehabilitation.